Passauer Initiativen sind sich einig

Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand

Offener Brief

Als Bürgerinitiative sind wir von der Initiative „L(i)ebenswerte Innstadt“ (ILI) in gutem Kontakt mit anderen Bürgerinitiativen wie den Angerern, der BI Gegen die Nordtangente, der Initiative Lärmschutz West und jetzt auch der Interessengemeinschaft Verkehr in Passau (kurz IG ViP). 

Bravo zum Kickstart der neuen Initiative, geboren aus der Verzweiflung und anschließenden Wut über die herrschenden Verkehrsverhältnisse in der Stadt, speziell am Anger. Jener Tag, der mit Schnee und folgendem Stauchaos sämtlichen Verkehr durch die Stadt akut zum Erliegen brachte, ließ das Fass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern überlaufen. Endgültig. Wer an diesem Tag von Richtung Autobahn/Hacklberg/Heining durch die Stadt nach Grubweg oder Salzweg wollte, musste viel Zeit und Geduld mitbringen. Sehr viel. Bis zu fünf Stunden, wie man hörte. Jetzt kann man einwenden, dass dies dem Wetter geschuldet war. Natürlich. Es war aber auch den vielen vielen Lkws geschuldet, die eben diesen Weg nehmen wollten, an den Hügeln scheiterten und dann einfach stehen bleiben mussten. 

Seit Jahren kämpfen wir Bürgerinitiativen gegen den Lkw-Verkehr durch die Stadt (gemeint ist ausdrücklich nicht der Ziel- und Quellverkehr aus der Stadt) und fordern Lösungen. Eine einfache Lösung wäre es, endlich die Umfahrung bei Hutthurm als offizielle Route auszuweisen und rein durchfahrenden Lkws die rote Karte zu zeigen. 

Ein Dialogforum sollte Wege finden, aber dieses Forum ist – eine Totgeburt. Im letzten Jahr tagte es kein einziges Mal. Und teilnehmende Initiativen bescheinigen dem Forum einseitige Arbeit und fragliche Ergebnisoffenheit. Dem Antrag der ILI auf Mitarbeit in dem Forum wurde nicht stattgegeben, weil das Dialogforum arbeitsfähig bleiben müsse, so Ministerin Schreyer. Ist es das bisher, fragt Diana Niebrügge, Sprecherin der ILI? Stadt und Land endlich Hand in Hand. Das wäre wünschenswert, wenn die Bürgermeister aus dem nördlichen Landkreis wie Wegscheid, Breitenberg oder Hutthurm auf die Verkehrsverhältnisse in Passau Rücksicht nehmen wollen. Oder soll die übergroße Zahl an ländlichen Kommunen die Interessen der Stadt Passau überstimmen zugunsten der sogenannten „Nordtangente“? Wir brauchen einen Plan für den Verkehr in und um Passau, wie ihn auch die IG ViP fordert, der die Interessen der Stadt Passau und der Landkreis-Gemeinden gleichermaßen berücksichtigt. Doch warum findet das alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt??

Der Stadt sind nach eigener Aussage mehr oder weniger die Hände gebunden, da es sich vor allem, wie beim Anger, um Staatsstraßen handelt. Hier hat das Staatliche Bauamt das Sagen. Wir fordern die „Staatsmaschinerie“ auf, Vorschläge für vernünftige, umsetzbare und naturverträgliche Lösungen zu machen. Denn die seit ca. 40 Jahren diskutierte „Nordtangente“ mit weiterer Zerstörung des Ilztals, einem bedeutenden Naherholungsgebiet der Passauer, ist diese Lösung nicht! Sie ist ein Dinosaurier. Die sind bekanntlich auch ausgestorben.

Nun hat sich auch der „Initiativkreis Georgsbergtunnel“ wieder zu Wort gemeldet. Das jetzt plötzlich verdoppelte Tunnelprojekt entfaltet seinen Charme hauptsächlich, wenn die Stadt wieder von einem Jahrtausend-Hochwasser heimgesucht wird. Die Fragen, die dem neuen Vorschlag beigefügt sind, suggerieren u. a., hier sei keine Brücke vonnöten. Das stimmt nicht und wird somit seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wie dem auch sei, auch dieses langfristige Projekt müsste im Rahmen eines Gesamtkonzepts untersucht und eingeordnet werden.  

Beim Verkehr nicht zu vergessen: wir sind auch eine Grenzstadt. Speziell der Stadtteil Innstadt ist hier betroffen vom Verkehr der Österreich-„Anrainer“ und immer noch der LKWs, die sich die österreichische Mautgebühr sparen wollen. Das darf nicht ignoriert werden, sonst hat die Innstadt das Nachsehen. Also muss auch das Land Österreich mit an den Tisch, wenn über den Verkehr in Passau verhandelt wird, ist die Initiative überzeugt.

Es muss sich auf jeden Fall endlich etwas bewegen, sind sich die Mitglieder der ILI einig. Wir fordern die Kreativität und den Ideenreichtum findiger Ingenieure, Landschaftsplaner etc., die unter der Maßgabe, Bürger zu entlasten und Landschaft bestmöglich zu schützen, Zukunft gestalten!

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