Bürgerversammlung beschließt Kindergarten

Abstimmung der Innstädter: Etwa drei Viertel der 250 Teilnehmer lehnen Antrag auf erneute Diskussion im Stadtrat ab

Die Bürgerversammlung in der Innstadt hat die Entscheidung über den umstrittenen Kindergartenbau im Naturdenkmal am Mariahilfberg an sich gezogen. Eine deutliche Mehrheit der 250 Teilnehmer lehnte in einer Abstimmung den aus der Versammlung heraus gestellten Antrag ab, dass sich der Stadtrat noch einmal mit der Standortfrage befassen und erneut Alternativen beraten muss. Damit hat die Bürgerversammlung in der Konsequenz selbst entschieden, dass es beim Mariahilfberg bleibt.

Der Kindergartenbau war das Hauptthema der über dreieinhalbstündigen Versammlung am Mittwochabend im Hotel Dormero, dessen Saal aus allen Nähten platzte. Stephan Bauer, Anwohner der Mariahilfstraße und Mitglied der Bürgerinitiative Liebenswerte Innstadt, stellte den Antrag. OB Jürgen Dupper ließ nach langer Diskussion die Innstädter abstimmen. Eine eindeutig erkennbare Mehrheit von etwa einem Dreiviertel lehnte den Antrag ab, aufs Zählen konnte verzichtet werden.

Der Park mit der „Baracke“ des ehemaligen Landbauamts ist als Naturdenkmal geschützt und gehört der Stadt nicht – warum also befasst sie sich überhaupt mit einem Kindergartenbau dort, fragte Ulrich Müller. Er mahnt die Suche nach Möglichkeiten an, die gleichermaßen gut für Kinder und Bäume sind.

Die Stadt will den Eingriff möglichst gering halten, versichert der OB. Dem Holzbau, ein Projekt von 2 Millionen Euro, müsse eine einzige Birke weichen. Nach dem Bau des neuen Gebäudes, in dem die Krippe mit zwei Gruppen je 15 Kinder einzieht (eine Gruppe zusätzlich, die andere aus dem Kindergarten Jahnstraße verlegt), wird die vom Finanzamt genutzte „Baracke“ abgebrochen. Die Stadt will das ganze Gelände kaufen und der Bevölkerung als Park öffnen. Das alles „sehen wir nicht tragisch“ vom Naturschutz her, so Dupper. Freilich werden die Naturschutzbehörde erforderliche Ausgleichsmaßnahmen abwägen.

Stephan Bauer schlug als Alternative die Erweiterung des Kindergartens Jahnstraße vor. Dazu sollten entweder direkt angrenzende unbebaute Privatgrundstücke erworben oder Räume einer benachbarten Wohnanlage angemietet und umgewidmet werden. Dupper verstand den Vorschlag dennoch so, dass die Erweiterung nicht auf zusätzlichen, sondern auf den bestehenden Freiflächen des Kindergartens Jahnstraße erfolgen soll: „Der Kindergarten würde sämtliche Freiflächen verlieren, das wäre eine Betreuungshölle.“ Bauer betonte ausdrücklich, dass er zusätzliche Flächen vorschlägt, doch Dupper schoss eine erste Spitze gegen die Kritiker des Standorts Mariahilfberg: „Der Eindruck ist, dass hier alles wichtiger ist als die Kinder.“

Dieser Vorwurf kam dann auch aus der Mehrheit der Versammlung. „Scheinheiligkeit“ warf Andreas Assler den Antragstellern vor. Standort um Standort sei geprüft und wegen angeblicher Naturschutzgründe verworfen worden, damit müsse Schluss sein: „Geben Sie doch zu, dass Sie keine Kinder in der Nachbarschaft wollen.“

Das brachte nun die Antragsteller auf die Palme: Nicht die Kinder sind das Problem, sondern der mit diesem Standort entstehende Verkehr, wurde vielfach erklärt. Die Verkehrssituation sei doch bereits grenzwertig, so Michael Tausch, der direkt gegenüber wohnt. Niemand habe etwas gegen Kinder, ganz im Gegenteil. Sollte der Standort unabwendbar sein, schlägt er zur Verkehrsentlastung zumindest eine Shuttle-Anbindung vor, um Individualverkehr zu vermeiden.

Ein weiterer Vorschlag kam von Diana Niebrügge: Räume des Klosters Mariahilf. Deren Ausgestaltung, ansprechende Freiflächen anzulegen, Küche – alle Möglichkeiten seien vorhanden. Die Ertüchtigung von Klosterräumen wäre einfacher und günstiger als ein Neubau. Und auch samt dem Standort im Naturdenkmal werde der Innstadt-Kindergarten wieder zu klein sein, wenn Haibach um neue Wohnquartiere wächst und dann dort ein Kindergarten fehlt.

Eine Gruppe war bereits in Mariahilf als Ausweichquartier untergebracht. Als Provisorium sei das noch nicht ideal gewesen, so Elternbeiratsvorsitzende Sandra Schuster: „Ich verstehe nicht, warum die Diskussion um das Naturdenkmal so extrem läuft.“ Tina Beck aus dem Kindergartenteam findet eine weitere Überprüfung des Kita-Standorts „nicht tragbar“. Laut OB hätte dies das Projekt um Monate zurückgeworfen. Die Möglichkeiten im Kloster findet er „eingeschränkt“.

Den von der Stadt wegen des Verkehrs ausgeschlossenen Standort Neutorgraben findet Helmut Denk gut möglich. Hier im unteren Bereich des Hangs sei das Gelände flach. So oder so müsse die „Baracke“ aus dem Park verschwinden. Sie sei von jeher als vorübergehendes Provisorium während des Uni-Baus festgeschrieben gewesen und somit durch die jetzige Nutzung des Finanzamts zweckentfremdet.

Ein anderer Standortvorschlag war das Gelände des früheren Autohauses neben der Norma. Dem wollte OB Dupper nicht nähertreten, zumal auf diesem Grundstück, das der Stadt nicht gehört, nach wie vor das frühere Autohaus steht und weggerissen werden müsste.

Für ein Miteinander plädiert Beverly Barth. Wenn es beim Standort bleibt, solle doch unbedingt das Naturdenkmal bewahrt werden, weil Mensch und Tier die gesunde Natur brauchen.

Aus: Passauer Neue Presse vom 29.11.2019

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